Bei
der Nominierungskonferenz am 18.03.2024 wurde ich mit
einem Wahlergebnis von 97,2 % zum Kandidaten für das Amt des Landrats gewählt.
Hier
ein paar Worte über Persönliches, über mein Engagement und meine Motivation.
Neben meiner Funktion als Co-Vorsitzender der Kreis SPD und als Gemeinderatsmitglied in Kuhardt bin ich seit vielen Jahren in weiteren landes- und bundesweiten politischen Gremien engagiert. Ich bin 53 Jahre alt, bin verheiratet, wohne in Kuhardt und habe zwei studierende Söhne. Seit 45 Jahren bin ich passionierter Fußballspieler und kenne fast jeden Fußballplatz im Kreis Germersheim. Seit meiner Ausbildung zum Chemikanten arbeite ich in meinem Beruf in der Chemiebranche in Ludwigshafen. In meinem Engagement als Gewerkschafter und Vertrauensmann bin ich nahezu täglich mit den aktuellen Themen der Arbeitswelt beschäftigt. In meiner Funktion als Vorsitzender des Beirates für Migration und Integration im Kreis Germersheim, in der ich für die ca. 40.000 Menschen mit Zuwanderungsbiografie in unserem Landkreis sprechen darf, setze ich mich für gleichberechtigte Teilhabe, respektvolles Miteinander und Demokratie ein. Als stellvertretender Vorsitzender der türkischen Gemeinde in Rheinland-Pfalz und als Vorstandsmitglied der AGARP bin ich mit politischen Themenfeldern auf Landesebene beschäftigt.
Eine
sachorientierte Führung mit gesundem Menschenverstand ist gerade in diesen
Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, bei der Wohnungssuche verzweifeln,
sich um den Erhalt ihres Arbeitsplatzes sorgen, sich Gedanken machen, ob ihre
Rente für ein selbstbestimmtes und zufriedenes Leben reichen wird, und sich um
die Zukunft ihrer Kinder sorgen, so wichtig und ja auch unverzichtbar.
Statt
der ständigen Schuldzuweisungen an das Land und die Bundesregierung brauchen
wir mehr Versachlichung und keinen Populismus.
Wir
befinden uns gerade in einer Zeit, in der die Stimmung im Land immer mehr aus
den Fugen gerät. Es erscheint so, dass dieStimmen den öffentlichen Raum
beherrschen, die schrill, irrational und sich an der Grenze des rechtlich
zulässigen bewegen.
Mit
Sinn und Verstand, mit Sachlichkeit und der Macht des Arguments scheint man
kaum noch durchdringen zu können. Und gerade, weil die Umstände so sind wie sie
sind, der Hass und die demokratiefeindlichen Tendenzen überhandnehmen, die
Herausforderungen der aktuellen Krisen, der Transformation, Klimawandel und
gesellschaftliche Veränderungen uns drohen zu überfordern, sehe ich in dieser
Funktion einen starken Hebel, mit dem ich die drängendsten Fragen der Zeit
anpacken und gestalten kann. Es ist Zeit für eine neue Ära, für einen Landrat
der authentisch und wertschätzend alle Menschen im Blick hat und bei den
Herausforderungen aber auch bei den Chancen die Bürgerinnen und Bürger
unterstützt und mitnimmt.
Die anzupackenden
Themen sind mannigfaltig. Die Themen, die mir persönlich besonders wichtig
sind, habe ich in 3 Überschriften zusammengefasst:
Energiewende
Klimaschutz
Demokratie
und Vielfalt
Wirtschaft und Soziales
Für
mich ist die Energiewende eine Jahrhundert-Chance für Umverteilung und mehr
Wohlstand in der Breite der Gesellschaft. Wir müssen die Gelegenheit beim
Schopfe packen, Wertschöpfung direkt in unserer
Heimat zu generieren und unsere Gemeinden und Menschen daran teilhaben zu
lassen. So bleiben Millionen von Euro hier vor Ort bei uns und fließen nicht in
die Taschen einiger weniger Großkonzerne. Zudem werden wir unabhängiger von
Staaten mit fragilen und fragwürdigen Regierungskonzepten.
Die
beste Energie ist die, die man nicht verschwendet.
Daher ist für alle
kreiseigenen Gebäude zu prüfen, wie können wir mehr Energie einsparen, und wie
können wir Energie, die wir verbrauchen müssen, so klimaneutral wie möglich
selbst erzeugen und dann so effizient wie möglich einsetzen.
Ich
sehe hier den Kreis in der Verantwortung eine Vorreiterrolle einzunehmen und
dabei auch die Bürgerinnen und Bürger bei diesen Themen mitzunehmen und sie
hierfür zu begeistern. Wir sehen, dass dort, wo Gemeinden und Menschen
informell und monetär beteiligt werden, schnellere und bessere Ergebnisse
erzielt werden.
Daher muss der Turbo
eingelegt werden.
Folgende Maßnahmen sind mir
hier besonders wichtig:
Unsere Demokratie und unser
Zusammenleben werden derzeit enorm strapaziert. Es ist daher erfreulich, dass
aktuell viele Menschen in Deutschland, in der Südpfalz und auch im Kreis
Germersheim ihre Stimme erheben und für Demokratie, Vielfalt und gegen
Ausgrenzung und Antisemitismus auf die Straße gehen. Lautstark werden
demokratiefeindlichen Tendenzen klare Absagen erteilt. So auch auf der
gemeinsamen Kundgebung am 27. Januar in Germersheim.
Mit parteiübergreifenden Forderungen wie
…
… „Unsere Erinnerungskultur muss
gepflegt werden“, „Der beste Verfassungsschutz ist der mündige Bürger“,
„Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten“, „Es darf nie wieder zu
autoritären Verhältnissen kommen“
… wurde ein beeindruckendes Zeichen
gesetzt.
Mir ist es ein Anliegen, nun auch mit
konkreten Maßnahmen unsere Demokratie-Resilienz im Kreis Germersheim zu erhöhen
und aktiv zu werden gegen Hass und spalterische Tendenzen.
Hierzu habe ich zunächst vier Punkte im Blick:
Bei
meinem dritten Schwerpunkt „Wirtschaft und Soziales“ist es mein Ziel
gute Arbeitsplätze zu erhalten, neue zu schaffen und dabei auch diejenigen zu
berücksichtigen, die auf unseren Sozialstaat angewiesen sind.
Die
Innovationskraft in unserer Heimatregion ist ein entscheidender
Wettbewerbsvorteil. Digitalisierung, Künstliche Intelligenz,
Wasserstoffversorgung oder Elektromobilität möchte ich durch Vernetzung von
Start-ups, KMU und Großkonzernen aktiv angehen.
Um die Fachkräftegewinnung zu erhöhen,
muss die Ausländerbehörde umorganisiert werden. Hierzu braucht die Behörde
dringend mehr Mitarbeitende und Ressourcen. Ich möchte sie bestmöglich
ausstatten und in die Mitte eines neu zu schaffenden Migrationsfachzentrumsstellen.
Hierdurch sollen all die Themen der Arbeitsmarktintegration wie z.B. Anerkennung im Ausland erworbener
Berufsabschlüsse und die Themen der allgemeinen Integration wie z.B.
Sprachkurse gebündelt und vernetzt werden. So entstehen kurze Wege, Synergien
und dadurch schnellere Abläufe und Wertschöpfung für alle.
Ein besonderes
Anliegen sind mir die jungen Menschen. Es kann nicht sein, dass wir in Zeiten
von Fachkräftemangel Potenziale verschenken. Um junge Menschen noch schneller
und zielgerichteter für den Arbeitsmarkt zu gewinnen, werde ich eine
Jugendberufsagentur anregen.
Die weiterführenden Schulen des
Landkreises Germersheim müssen schnellstmöglich mit Glasfaseranschluss versorgt
werden. Der digitale Unterricht sollte das altbewährte jedoch nicht komplett
ersetzen, sondern zeitgemäß ergänzen.
Die Erreichbarkeit unserer Schulen mit
den öffentlichen Verkehrsmitteln muss verbessert und ausgebaut werden.
Bei der Umsetzung der Digitalisierung,
die wichtig und unumgänglich ist, muss darauf geachtet werden, dass auch die
Menschen mitgenommen werden, die keinen Zugang zu digitalen Endgeräten haben
oder damit nicht umgehen können.
Hierzu ist eine hybride Öffnung der
Verwaltung mit und ohne Terminvergabe notwendig. Zeitgemäße Öffnungszeiten in
den Abendstunden und Infozentren in der Verwaltung, die direkt ohne
Terminvergabe und leicht erreichbar sind, müssen schnellstmöglich eingerichtet
werden. Gleichzeitig möchte ich mit den Digitalbotschafterinnen und
Digitalbotschaftern in Rheinland-Pfalz ein Netzwerk von Ehrenamtlichen
aufbauen, um die Digitalkompetenz der Menschen in unserem Landkreis zu
verbessern und dadurch mehr Teilhabe zu ermöglichen.
Für die Sicherung der ärztlichen
Versorgung sehe ich die Schaffung eines Medizinischen Versorgungszentrums auf
Kreisebene als dringend geboten. Ein solches Zentrum wird zu einer besseren
medizinischen Versorgung und Zugang zu verschiedenen Fachgebieten beitragen.
Zusätzlich könnte eine Koordinierungsstelle als zentraler Ansprechpartner eng
mit den Gemeinden zusammenarbeiten und so eine effektivere
Gesundheitsversorgung im Landkreis sicherstellen.
Für mehr Teilhabe und zur besseren
Ausschöpfung des Bildungs- und Teilhabe-Pakets möchte ich eine Teilhabekarte
einführen. Hierdurch wird Menschen mit dem entsprechenden Anspruch der Zugang
zu Leistungen erleichtert und so unbürokratisch mehr Teilhabe ermöglicht.
Meine Erfahrung als
Arbeitnehmervertreter werde ich einbringen und ein wertschätzender und
motivierender Kreischef sein. Meine Mitarbeitenden sollen nach dem jahrelangen
Fiasko um das Kreishaus endlich bestmögliche Arbeitsbedingungen erhalten.
Eine kundenfreundlichere, modernere
Verwaltung mit kürzeren Bearbeitungszeiten und Genehmigungsprozessen, die die
Bürgerinnen und Bürger unterstützt und nicht als Bittsteller dastehen lässt,
wird für mich eine der dringlichsten Aufgaben sein. Denn, eine agile und
bestmöglich funktionierende Verwaltung ist Grundlage für mehr Wirtschaftsstärke
und mehr Lebensqualität.
Wir leben in einer Zeit im
Dauerkrisenmodus, im technologischen Wandel und immer mehr globaler Konkurrenz,
von der wir hier im Landkreis Germersheim nicht verschont bleiben. Dieser
Wandel kann auch Chancen mit sich bringen, wenn wir schnell und motiviert
vorangehen.
Das Resultat konservativer Politik sehen
wir tagtäglich in Form von maroden Brücken, Straßen, Schienen und in vielen
anderen Dingen.
Gerade in Zeiten knapper Kassen ist es
umso wichtiger, die Potentiale aller Menschen im Blick zu haben und diesen
Schatz durch mehr Vernetzung und Einbindung, durch Nutzung von Kreativität und
den Potentialen der Energiewende zu heben.
Stillstand bedeutet in dieser sich immer
schneller drehenden Welt Rückschritt.
Ein weiter so wie bisher können wir uns schlichtweg nicht mehr leisten.
Es geht mir um Fortschritt und Entwicklung und ich möchte dabei alle
Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht oder ihrem sozialen
Status, mitnehmen und beteiligen.
Ich verspreche, alle Möglichkeiten auszuschöpfen und mich mit aller Kraft und Kompetenz - MIT HERZ UND VERSTAND - für eine prosperierende und gerechte Zukunft für unseren Landkreis einzusetzen.
